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Monatsarchive: Dezember 2012

CDL begrüßt kritische Beschäftigung des CDU-Bundesparteitags mit dem § 217 (Suizidbeihilfe)

Geschrieben am 5. Dezember 2012 Von PW

Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr begrüßt die kritische Beschäftigung des CDU-Bundesparteitags mit dem § 217 (Suizidbeihilfe):

„Als Christdemokraten für das Leben begrüßen wir es, daß sich der Bundesparteitag der CDU in Hannover überraschend mit einem Initiativantrag zum § 217 StGB (s. Anlage) der neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden Julia Klöckner befaßt hat. In dem Antrag wird ein deutliches Verbot jeder organisierten Sterbehilfe gefordert, nicht nur der gewerbsmäßigen. Der Antrag kritisiert deutlich den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum § 217, der sämtlichen, gemeinnützigen Sterbehilfeorganisationen in Deutschland die Ausweitung ihrer Aktivitäten erlauben würde. Daher fordert der Initiativantrag das klare Verbot auch jeder organisierten (nicht bezahlten) Sterbehilfe. Der CDU-Bundesparteitag hat diesen Antrag nun in stark veränderter Fassung, aber mit eindeutigem Votum unterstützt. Mit einer Gegenstimme und wenigen Enthaltung wurde er in der folgenden, durch die Antragskommission formulierten Form angenommen:

Die Antragskommission empfiehlt, den Antrag C 83 in folgender Fassung anzunehmen:

Die CDU Deutschlands begrüßt das vom Bundeskabinett verabschiedete klare Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe.

Damit wird der Koalitionsvertrag umgesetzt.

Mit der Strafbarkeit der gewerbsmäßig Suizidhilfe wird eine besonders verwerfliche Form der Suizidhilfe unter Strafe gestellt. Sie ist deshalb besonders verwerflich, weil mit der Not todkranker Menschen Profite erzielt werden sollen. Daher ist der Gesetzentwurf ein Schritt in die richtige Richtung.

Die CDU Deutschlands fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber auf, sich darüber hinaus dafür einzusetzen, dass auch die unentgeltlich, aber geschäftsmäßig erbrachte Hilfeleistung zur Selbsttötung (organisierte Sterbehilfe) unter Strafe gestellt wird.

Dies entspricht in etwa der Position der Bundesärztekammer, der Kirchen und Hospizorganisationen und läßt hoffen, daß bis zur Abstimmung im Bundestag am 31. Januar 2013 der jetzige Kabinettsentwurf nicht ohne Alternative bleibt und auch der unbegründete Fraktionszwang in dieser grundsätzlichen Thematik aufgehoben wird.

Die CDL hat ihrerseits einen alternativen Gesetzentwurf formuliert (http://www.cdl-online.de/files/dokumente/cdl-schriften/entwurf217stgbneufassungcdlstandjuli2012.pdf), der jede Form der aktiven Beihilfe und Mitwirkung an einem Suizid strafbar machen will, was der Rechtslage in vielen europäischen Ländern entspricht.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Informationen |

Solidarität statt Selbsttötung in Hannover beim CDU – Parteitag

Geschrieben am 5. Dezember 2012 Von PW

Auf dem CDU Parteitag in Hannover waren einige Vertreter der Aktion „Solidarität statt Selbsttötung“ unter Leitung von Thomas Schührer, dem Vorsitzenden des Durchblick e.V. anwesend. Zahlreichen Delegierten konnte die Mogelpackung überreicht werden. Am Rande des Parteitages wurde mit einigen Delegierten gesprochen, um auf unser Anliegen hinzuweisen.

Der Parteitagsbeschluß von heute zeigt, daß sich das Engagement lohnt. Die CDU will sich für ein generelles Verbot der organisierten Sterbehilfe einsetzen.

Das ist ein echter Fortschritt und kann als ein wesentlicher Schritt angesehen werden. Das Gesetzgebungsverfahren um den § 217 bekommt damit eine neue Dynamik und mehr öffentliche Aufmerksamkeit.

Der Kampf um einen besseren §217 im Sinne unserer Initiative geht weiter. Den Delegierten des CDU – Parteitages gilt unser Dank und unsere Anerkennung für diesen Beschluss. Jetzt gilt es, das hier Beschlossene auch in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

Solidarität statt Selbsttötung beim CDU Parteitag Hannover
Vor dem Eingang zum Parteitag

Solidarität statt Selbsttötung beim CDU Parteitag Hannover

Die Mogelpackung


Solidarität statt Selbsttötung beim CDU Parteitag Hannover
Mit Hedwig von Beverfoerde


Solidarität statt Selbsttötung beim CDU Parteitag Hannover
Gespräch mit Hubert Hüppe, dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung und Hedwig von Beverfoerde

Veröffentlicht unter Informationen |

braeking news

Geschrieben am 5. Dezember 2012 Von PW

Der CDU Parteitag hat mit überwältigender Mehrheit den Initiativantrag für Änderungen im § 217 StGB und für ein Verbot der organisierten(!) Sterbehilfe beschlossen.

Der Entschluß wurde mit nur 1 Gegenstimme gefaßt.

Ausführlicher Bericht folgt.

Veröffentlicht unter Informationen |

Video – Solidarität statt Selbsttötung

Geschrieben am 4. Dezember 2012 Von PW

Aufrüttelnde Protestaktion gegen den aktuellen
Gesetzentwurf zur Sterbehilfe § 217 StGB
von Durchblick e.V. und Bundesverband Lebensrecht (BVL)
am 29.11.2012 in Berlin vor dem Reichstagsgebäude

Veröffentlicht unter Informationen |

Pressespiegel und Linkrutsche

Geschrieben am 2. Dezember 2012 Von PW

 In den letzten beiden Tagen erschienene Berichte zum Thema und zu unserer Aktion in Berlin: 

Apotheken Magazin: 
ALfA fordert Gegenentwurf zum § 217-Entwurf der Bundesregierung – Kaminski: „Lesung zur Geisterstunde verhindert nötige parlamentarische Debatte“

 

Kultur und Medien online
Sterbehilfe: Proteste gegen Gesetzentwurf zum §217 / Aktion „Solidarität statt Selbsttötung“ demonstriert vor dem Bundestag

 

Papsttreuer Blog
Keine weiteren Kosten

 

medcom24 – Das Presseportal für Medizin & Gesundheit im Internet.
Zurück ins Mittelalter? Initiative „Solidarität statt Selbsttötung“ fordert striktes Verbot jeglicher Suizidbeihilfe!

 

theolounge.de
Solidarität statt Selbsttötung

 

CHRISTLICHES FORUM
Spektakuläre Anti-Euthanasie-Aktion vor dem Reichstag in Berlin: “Der geplante §217 darf niemals geltendes Gesetz werden!”
(mehrere Artikel zum Thema dort unter den Tag „Suizid„) 

 

Christliches Informationsforum
Strafe oder Straffreiheit der Förderung der Selbsttötung?

 

Thomas Schneider- Breitenbrunn 
Die Würde des Menschen ist unantastbar

 

Schwarzwaldmaedle 
Bundestag debattiert über Beihilfe zur Selbsttötung 
Todespille in der Mogelpackung

 

Open Report
Klöckner will „organisierte Sterbehilfe“ unter Strafe stellen

 

schwaebische.de
Gerd Müller lehnt Sterbepillen und Sterbehilfe strikt ab

 

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