Initiative „Solidarität statt Selbsttötung“
Überraschende Entwicklung um den neuen § 217 StGB
CDU Parteitag beschließt mit überwältigender Mehrheit Initiativantrag „Änderungen beim Gesetzentwurf des § 217 StGB“ –
Initiative „Solidarität statt Selbsttötung“ protestierte
HANNOVER. Heute Morgen hat der CDU-Parteitag in Hannover mit nur einer Gegenstimme entschieden, dass der Gesetzentwurf zum § 217 StGB der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) deutlicher Änderungen bedarf und auf jeden Fall nicht nur die gewerbliche, sondern auch die organisierte Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe gestellt werden muss.
Thomas Schührer, Initiator von „Solidarität statt Selbsttötung“: „Wir begrüßen diesen Parteitagsbeschluss außerordentlich und danken der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner für ihren Antrag. Der aktuelle Gesetzentwurf zum § 217 StGB würde jede Form der privaten, organisierten und geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung ermöglichen. Dann hätten wir bald ähnliche Verhältnisse wie in den Niederlanden. Von dort fliehen bereits alte und kranke Menschen in Altersheime oder Krankenhäuser nach Deutschland, weil sie ihren Ärzten und Pflegern nicht mehr vertrauen. Hoffentlich können wir das in unserem Land verhindern.“
Mit einer bewegenden Protestaktion vor dem Reichstag in Berlin hatte die Initiative „Solidarität statt Selbsttötung“ gegen den Gesetzentwurf zum § 217 StGB protestiert. Die Folgen eines Dammbruchs durch den §217 wurden pantomimisch dargestellt. Aufsehen hatte die Initiative „Solidarität statt Selbsttötung“ erregt, als sie letzte Woche eine Tablettenschachtel („Mogelpackung § 217 forte“) an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages schickte. Dies löste eine Welle öffentlicher Äußerungen und vielfältige Berichterstattung aus.
Weitere Informationen:
Link zum Kurzvideo von der Protestaktion vor dem Reichstag:
http://youtu.be/IeCL-psBzrg
Link zur „Mogelpackung“ (druckfähige Grafik-Datei):
http://www.solidaritaet-statt-selbsttoetung.de/wp-admin/images/IMGP9842.JPG
Link zum Pressespiegel:
http://solidaritaet-statt-selbsttoetung.de/category/presse/
Link zur Webseite der Initiative Solidarität statt Selbsttötung:
http://www.solidaritaet-statt-selbsttoetung.de
Die Initiative „Solidarität statt Selbsttötung“ fordert: „Der Gesetzentwurf zum § 217 StGB muss jetzt gestoppt werden. Wir brauchen eine breite öffentliche Debatte und alternative Gesetzesvorschläge!“