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Expertenausschuß offenbart ungeeigneten Gesetzentwurf zum § 217 StGB

Wahre Absichten der Justizministerin sind nun klar
Öffentlicher Druck nimmt zu


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ÖSTRINGEN. Der Druck auf die Bundesregierung, ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe zu verschärfen, nimmt zu. Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Deutsche Hospiz Stiftung forderten am Mittwoch in Berlin, jede Form der organisierten Sterbehilfe unter Strafe zu stellen.

Die gestrige Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestags zum neuen § 217 StGB „Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ offenbarte die mutmaßlichen Absichten der Justizministerin, aber auch eklatante Missstände in der parlamentarischen Kultur.

Thomas Schührer, Initiator von „Solidarität statt Selbsttötung“ kommentiert das Ergebnis der Sitzung: „Der Gesetzentwurf zum § 217 StGB gehört in den Aktenvernichter. Es bedarf dringend eines Alternativentwurfs, der das Vertrauen der Menschen in ihre Ärzte und Angehörigen sichert.“

Obwohl es um nicht weniger als den drohenden Dammbruch des ärztlichen Berufsethos und der Rechtskultur unseres Landes geht, waren bei der Sitzung mit dem entlarvenden Titel „Förderung der Selbsttötung“ gerade einmal acht der 37 Rechtsausschussmitglieder des Deutschen Bundestages anwesend.
Der Brisanz bewusst waren sich offenbar nur die geladenen Experten, welche überwiegend vor dem Gesetzentwurf und seinen unabsehbaren Langzeitwirkungen warnten. So mahnte die Bundesärztekammer (BÄK) an, dass der Entwurf in seiner derzeitigen Form zugleich der Einstieg in den ärztlich assistierten Suizid ist. Dies aber lehnen die Ärzte strikt ab.
Die Anhörung offenbarte zum einen die fragwürdige Arbeitsmoral und Prioritätensetzung der Abgeordneten angesichts gesellschaftsverändernder Gesetzesvorlagen.
Zugleich wurde aber auch einmal mehr deutlich, dass das mit Hochdruck betriebene Gesetzgebungsverfahren der außerordentlichen
Bedeutung des Gesetzes nicht gerecht wird. Denn für jeden einzelnen Menschen und für die Gesellschaft insgesamt ist die Frage der aktiven Beihilfe zum Suizid anstelle gelebter und staatlich geförderter Solidarität nachhaltig schicksalhaft.
Der Titel der Sitzung „Förderung der Selbsttötung“ lässt die Absicht der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vermuten, den Suizid als normale und vielleicht sogar wünschenswerte Form des Sterbens dem natürlichen Tod vorzuziehen. Dies deckt sich mit ihrer scharfen Forderung nach Akzeptanz „ehrenamtlicher Sterbehelfer“.

Jedenfalls bleibt der Eindruck, Frau Leutheusser-Schnarrenberger wollte im Galopp und ohne ausreichende öffentliche Debatte ein hoch brisantes Gesetz durchpeitschen. Das zunehmende mediale Interesse, die immer stärker werdenden politischen Aktivitäten und ein wachsender außerparlamentarischer Widerstand zeigen, dass dieser Plan gescheitert ist.

 

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ZdK-Präsident Alois Glück fordert ein konsequentes Verbot der organisierten Sterbehilfe

Ausgestellt am 8. Dezember 2012, von in Aktuelles, Informationen.

Alois Glück
Foto: Michael Lucan / Lizenz: CC BY-SA-3.0

Nach dem Votum des CDU-Parteitags für ein Verbot der organisierten Suizidbeihilfe fordert der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, dass der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung entsprechend ergänzt wird.

„Jede Form der organisierten Sterbehilfe, ob gewerbsmäßig oder unentgeltlich betrieben, muss verboten werden. Wenn nur die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung strafbar ist, bietet das Gesetz vielen Organisationen, die in Deutschland schon heute in organisierter Form Suizidbeihilfe anbieten und zum Teil aggressiv dafür werben, Schlupflöcher“, so der ZdK-Präsident.
Die Ergänzung des Gesetzes, dessen grundlegende Zielsetzung unumstritten sei, müsse jetzt, vor der zweiten und dritten Lesung im Bundestag auf den Weg gebracht werden und dürfe nicht auf ein späteres Datum verschoben werden.

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Ein starker Abgang

Ausgestellt am 7. Dezember 2012, von in Aktuelles.

Man soll auch den jungen Menschen Gehör schenken. Denn in dem, was junge Menschen heute denken, sagen und schreiben, läßt sich erkennen, wohin eine Gesellschaft sich möglicherweise bewegt. So wie es nötig ist, jungen Menschen zuzuhören, so ist es auch erlaubt, betroffen zu sein und Widerspruch zu erheben.

 

Und das soll an dieser Stelle geschehen. Zeus, ein Projekt der WAZ gibt Schülern die Möglichkeit, sich als Nachwuchsjournalist zu betätigen. Auf dieser Seite, Zeus – Medienwelten, erschien gestern ein Artikel unter dem Titel: „Sterbehilfe erlauben?“ Der Autor ist Schüler einer neunten Klasse an der privaten evangelischen Matthias- Claudius- Gesamtschule in Bochum.

Zwei Sätze aus dem Artikel seien hier einmal besonders unter die Lupe genommen.

Aber die Sterbehilfe ist dennoch sinnvoll, wenn Menschen, die zum Beispiel an Krebs im Endstadium erkranken, dadurch von ihren täglichen schrecklichen Leiden erlöst werden können.

Es könnten sich beispielsweise in Deutschland Kliniken und Ärzte zusammenschließen, die Sterbehilfe praktizieren und so den Menschen einen schönen Abtritt von dieser Welt gewähren. [weiterlesen]

Noch einmal zur Erinnerung, diese beiden Sätze stammen aus der Feder eines Neuntklässlers.

Wer den Artikel liest, bekommt den Eindruck eines nachdenklichen Jugendlichen. Er argumentiert jedoch ganz gemäß unserem Zeitgeist. Seine Argumentation ist stringent aufgebaut. Es klingt „gut“. Wer will denn nicht, daß Menschen vor Leiden und Schmerzen bewahrt werden? Wem sollte es zuwider sein, wenn Menschen in schwerster Krankheit „Erlösung“ erhalten?

Und doch, demaskiert dieser Junge Mann in erschreckender Radikalität die Grausamkeit zeitgenössischen Mainstreamdenkens. Palliativmedizin reiche nicht – oder nicht immer – soweit darf die Einschränkung noch gehen, läßt er den Leser wissen. Wenn diese nicht mehr reiche, dann sei das tödliche „Medikament“ der logische nächste Schritt, so kann man dem Artikel entnehmen. Er ist in dem System nicht nur logisch, er ist zwingend, weil er als „Erlösung“ begriffen wird. Damit wird ein alter Begriff vollständig entkernt, umgedeutet und so zu einem völlig neuen ganz anders definierten Begriff. Erlösung in unserer christlich- abendländischen Kultur bedeutet, Herauslösung aus der Verstrickung in die Sünde. Diese Erlösung, so glauben die Christen, rettet den Menschen vor dem ewigen Tod hinein in das ewige Leben. Über Jahrhunderte wurde der Erlösungsbegriff genau so und nicht anders verstanden.
Der neue, hier gebrauchte Erlösungsbegriff „rettet“ den leidenden Menschen vom Leben in den Tod hinein. Der Tod ist die Rettung. Dies ist nichts anderes als Nihilismus. Das „Nicht-sein“ ist der angestrebte Zustand, wenn das Sein seine Erträglichkeit verloren hat. Die Alternative, auch dem Leben eines schwerstkranken und / oder sterbenden Menschen ein Sinn zuzuschreiben, kommt dieser Form des Nihilismus gar nicht in den Sinn. Das ist das erschreckende Drama an dieser Art des Denkens.

Aus dem zweiten oben zitierten Satz wird deutlich, daß es mit der Sterbehilfe auch für den jungen Autor nicht ganz so einfach ist. Wenn es nicht jeder Arzt diese neuartige Dienstlseitung anbieten soll, stellt sich die Fragen: Warum eigentlich nicht?
Ganz offensichtlich ist es wohl doch nicht so einfach einen Menschen vom Leben zum Tod zu befördern. So wird eingestanden, daß es nicht jedem Arzt zumutbar ist. Sterbekliniken, wie sie jetzt in den Niederlanden in Gründung sind, drängen sich als Lösung auf. Der Tod, der schon jetzt weitestgehend aus dem Bewußtsein der Menschen verdrängt ist, soll in schöne Kliniken in schöner Landschaft verlagert werden, damit den Menschen einen schönen Abtritt von dieser Welt ermöglicht wird. Schön, das sei an dieser Stelle versichert ist er nur für die, die es nicht mitbekommen. Schön ist daran gar nichts. Denn in solchen Kliniken werden Menschen auf unnatürlichem Wege vom Leben zum Tode befördert. Der Alltag der Mitarbeiter solcher Kliniken wäre die permanente, täglich wiederholte Tötung von Menschen. Man muß nicht lange überlegen, was das mit den Menschen macht, die dort arbeiten. Abstumpfung, Verrohung, schwerste Traumata wären nur einige der möglichen Folgen. Niemand auf der Welt ist so resistent gegen das Töten von Menschen, daß er dies dauerhaft ohne schweren psychischen Schaden zu erleiden tun kann.
Einen Menschen aktiv zu töten oder ihm beim Suizid zu helfen ist niemals eine Lösung. Dies darf weder privat noch organisiert erlaubt werden.

Es macht mich persönlich betroffen aus der Feder eines nachdenklichen und offensichtlich recht begabten jungen Menschen ein solches Postulat zu lesen. Und ich kann nicht umhin die Frage zu stellen, ob er selber denn seine Großeltern oder später seine Eltern in eine solche Sterbehilfeklinik bringen würde? Die Frage muß ich stellen. Die Frage muß er sich auch selber stellen. Allen jungen Menschen sei nahe gelegt, diese Frage mit Eltern, Lehrern und untereinander zu besprechen. Es geht um ganz wesentliche Weichenstellungen in unserer Gesellschaft.

Den Lehrern, nicht nur der Schule, die der hier zitierte Schüler besucht, sondern aller Schulen in unserem Lande kann ich nur empfehlen, ihren Schülern Begegnungen mit Hospizmitarbeitern und Palliativmedizinern zu ermöglichen. Wir, die jetzt erwachsenen Menschen, sind die, über die diese Generation eines Tages zu entscheiden hat. Wir sind verantwortlich dafür, den Jugendlichen von heute ein ethisches Fundament zu geben. Später müssen sie uns, die Alten und Kranken von morgen, möglicherweise vor den wohlmeinenden „Helfern“ schützen.

Dem jungen „Kollegen“ spreche ich meine Anerkennung für seinen Mut zur öffentlichen Stellungnahme aus. Dennoch sind ihm weitere Recherchen anzuraten, damit „der schöne Abtritt von der Welt“ vielleicht doch nicht das letzte Wort bleibt.

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Pressemeldung

Ausgestellt am 5. Dezember 2012, von in Aktuelles, Informationen.

Initiative „Solidarität statt Selbsttötung“ 
Überraschende Entwicklung um den neuen § 217 StGB
CDU Parteitag beschließt mit überwältigender Mehrheit Initiativantrag „Änderungen beim Gesetzentwurf des § 217 StGB“ –
Initiative „Solidarität statt Selbsttötung“ protestierte

 

HANNOVER. Heute Morgen hat der CDU-Parteitag in Hannover mit nur einer Gegenstimme entschieden, dass der Gesetzentwurf zum § 217 StGB der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) deutlicher Änderungen bedarf und auf jeden Fall nicht nur die gewerbliche, sondern auch die organisierte Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe gestellt werden muss.
Thomas Schührer, Initiator von „Solidarität statt Selbsttötung“: „Wir begrüßen diesen Parteitagsbeschluss außerordentlich und danken der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner für ihren Antrag. Der aktuelle Gesetzentwurf zum § 217 StGB würde jede Form der privaten, organisierten und geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung ermöglichen. Dann hätten wir bald ähnliche Verhältnisse wie in den Niederlanden. Von dort fliehen bereits alte und kranke Menschen in Altersheime oder Krankenhäuser nach Deutschland, weil sie ihren Ärzten und Pflegern nicht mehr vertrauen. Hoffentlich können wir das in unserem Land verhindern.“
Mit einer bewegenden Protestaktion vor dem Reichstag in Berlin hatte die Initiative „Solidarität statt Selbsttötung“ gegen den Gesetzentwurf zum § 217 StGB protestiert. Die Folgen eines Dammbruchs durch den §217 wurden pantomimisch dargestellt. Aufsehen hatte die Initiative „Solidarität statt Selbsttötung“ erregt, als sie letzte Woche eine Tablettenschachtel („Mogelpackung § 217 forte“) an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages schickte. Dies löste eine Welle öffentlicher Äußerungen und vielfältige Berichterstattung aus.

 

Weitere Informationen: 
Link zum Kurzvideo von der Protestaktion vor dem Reichstag:
http://youtu.be/IeCL-psBzrg

Link zur „Mogelpackung“ (druckfähige Grafik-Datei):
http://www.solidaritaet-statt-selbsttoetung.de/wp-admin/images/IMGP9842.JPG

Link zum Pressespiegel:
http://solidaritaet-statt-selbsttoetung.de/category/presse/

Link zur Webseite der Initiative Solidarität statt Selbsttötung:
http://www.solidaritaet-statt-selbsttoetung.de

 

Die Initiative „Solidarität statt Selbsttötung“ fordert: „Der Gesetzentwurf zum § 217 StGB muss jetzt gestoppt werden. Wir brauchen eine breite öffentliche Debatte und alternative Gesetzesvorschläge!“

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CDL begrüßt kritische Beschäftigung des CDU-Bundesparteitags mit dem § 217 (Suizidbeihilfe)

Ausgestellt am 5. Dezember 2012, von in Aktuelles, Informationen.

Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr begrüßt die kritische Beschäftigung des CDU-Bundesparteitags mit dem § 217 (Suizidbeihilfe):

„Als Christdemokraten für das Leben begrüßen wir es, daß sich der Bundesparteitag der CDU in Hannover überraschend mit einem Initiativantrag zum § 217 StGB (s. Anlage) der neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden Julia Klöckner befaßt hat. In dem Antrag wird ein deutliches Verbot jeder organisierten Sterbehilfe gefordert, nicht nur der gewerbsmäßigen. Der Antrag kritisiert deutlich den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum § 217, der sämtlichen, gemeinnützigen Sterbehilfeorganisationen in Deutschland die Ausweitung ihrer Aktivitäten erlauben würde. Daher fordert der Initiativantrag das klare Verbot auch jeder organisierten (nicht bezahlten) Sterbehilfe. Der CDU-Bundesparteitag hat diesen Antrag nun in stark veränderter Fassung, aber mit eindeutigem Votum unterstützt. Mit einer Gegenstimme und wenigen Enthaltung wurde er in der folgenden, durch die Antragskommission formulierten Form angenommen:

Die Antragskommission empfiehlt, den Antrag C 83 in folgender Fassung anzunehmen:

Die CDU Deutschlands begrüßt das vom Bundeskabinett verabschiedete klare Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe.

Damit wird der Koalitionsvertrag umgesetzt.

Mit der Strafbarkeit der gewerbsmäßig Suizidhilfe wird eine besonders verwerfliche Form der Suizidhilfe unter Strafe gestellt. Sie ist deshalb besonders verwerflich, weil mit der Not todkranker Menschen Profite erzielt werden sollen. Daher ist der Gesetzentwurf ein Schritt in die richtige Richtung.

Die CDU Deutschlands fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber auf, sich darüber hinaus dafür einzusetzen, dass auch die unentgeltlich, aber geschäftsmäßig erbrachte Hilfeleistung zur Selbsttötung (organisierte Sterbehilfe) unter Strafe gestellt wird.

Dies entspricht in etwa der Position der Bundesärztekammer, der Kirchen und Hospizorganisationen und läßt hoffen, daß bis zur Abstimmung im Bundestag am 31. Januar 2013 der jetzige Kabinettsentwurf nicht ohne Alternative bleibt und auch der unbegründete Fraktionszwang in dieser grundsätzlichen Thematik aufgehoben wird.

Die CDL hat ihrerseits einen alternativen Gesetzentwurf formuliert (http://www.cdl-online.de/files/dokumente/cdl-schriften/entwurf217stgbneufassungcdlstandjuli2012.pdf), der jede Form der aktiven Beihilfe und Mitwirkung an einem Suizid strafbar machen will, was der Rechtslage in vielen europäischen Ländern entspricht.

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Solidarität statt Selbsttötung in Hannover beim CDU – Parteitag

Ausgestellt am 5. Dezember 2012, von in Informationen.

Auf dem CDU Parteitag in Hannover waren einige Vertreter der Aktion „Solidarität statt Selbsttötung“ unter Leitung von Thomas Schührer, dem Vorsitzenden des Durchblick e.V. anwesend. Zahlreichen Delegierten konnte die Mogelpackung überreicht werden. Am Rande des Parteitages wurde mit einigen Delegierten gesprochen, um auf unser Anliegen hinzuweisen.

Der Parteitagsbeschluß von heute zeigt, daß sich das Engagement lohnt. Die CDU will sich für ein generelles Verbot der organisierten Sterbehilfe einsetzen.

Das ist ein echter Fortschritt und kann als ein wesentlicher Schritt angesehen werden. Das Gesetzgebungsverfahren um den § 217 bekommt damit eine neue Dynamik und mehr öffentliche Aufmerksamkeit.

Der Kampf um einen besseren §217 im Sinne unserer Initiative geht weiter. Den Delegierten des CDU – Parteitages gilt unser Dank und unsere Anerkennung für diesen Beschluss. Jetzt gilt es, das hier Beschlossene auch in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

Solidarität statt Selbsttötung beim CDU Parteitag Hannover
Vor dem Eingang zum Parteitag

Solidarität statt Selbsttötung beim CDU Parteitag Hannover

Die Mogelpackung


Solidarität statt Selbsttötung beim CDU Parteitag Hannover
Mit Hedwig von Beverfoerde


Solidarität statt Selbsttötung beim CDU Parteitag Hannover
Gespräch mit Hubert Hüppe, dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung und Hedwig von Beverfoerde

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braeking news

Ausgestellt am 5. Dezember 2012, von in Informationen.

Der CDU Parteitag hat mit überwältigender Mehrheit den Initiativantrag für Änderungen im § 217 StGB und für ein Verbot der organisierten(!) Sterbehilfe beschlossen.

Der Entschluß wurde mit nur 1 Gegenstimme gefaßt.

Ausführlicher Bericht folgt.

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Video – Solidarität statt Selbsttötung

Ausgestellt am 4. Dezember 2012, von in Informationen.

Aufrüttelnde Protestaktion gegen den aktuellen
Gesetzentwurf zur Sterbehilfe § 217 StGB
von Durchblick e.V. und Bundesverband Lebensrecht (BVL)
am 29.11.2012 in Berlin vor dem Reichstagsgebäude

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Pressespiegel und Linkrutsche

Ausgestellt am 2. Dezember 2012, von in Aktuelles, Pressespiegel.

 In den letzten beiden Tagen erschienene Berichte zum Thema und zu unserer Aktion in Berlin: 

Apotheken Magazin: 
ALfA fordert Gegenentwurf zum § 217-Entwurf der Bundesregierung – Kaminski: „Lesung zur Geisterstunde verhindert nötige parlamentarische Debatte“

 

Kultur und Medien online
Sterbehilfe: Proteste gegen Gesetzentwurf zum §217 / Aktion „Solidarität statt Selbsttötung“ demonstriert vor dem Bundestag

 

Papsttreuer Blog
Keine weiteren Kosten

 

medcom24 – Das Presseportal für Medizin & Gesundheit im Internet.
Zurück ins Mittelalter? Initiative „Solidarität statt Selbsttötung“ fordert striktes Verbot jeglicher Suizidbeihilfe!

 

theolounge.de
Solidarität statt Selbsttötung

 

CHRISTLICHES FORUM
Spektakuläre Anti-Euthanasie-Aktion vor dem Reichstag in Berlin: “Der geplante §217 darf niemals geltendes Gesetz werden!”
(mehrere Artikel zum Thema dort unter den Tag „Suizid„) 

 

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