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Bundestag 29.11.2012

Ausgestellt am 8. Januar 2013, von in Downloads.
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Bundesjustizministerin Leutheusser- Schnarrenberger in Stuttgart

Ausgestellt am 6. Januar 2013, von in Informationen.

Eine breitere gesellschaftliche Debatte soll nicht ausgeschlossen sein.

Wie in dem Video unten zu sehen und zu hören, will sich Bundesjustizministerin Leutheusser- Schnarrenberger einer breiteren gesellschaftlichen Diskussion zum Thema Hilfe bei Suizid nicht in den Weg stellen.

Thomas Schührer vom Durchblick e.V. hier im Dialog mit der Bundesminsterin.

 

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Infostand beim FDP – DREIKÖNIGSTREFFEN IN STUTTGART

Ausgestellt am 5. Januar 2013, von in Informationen.
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Parteitag der FDP in Stuttgart

Ausgestellt am 4. Januar 2013, von in Informationen.

Provokante Aktionen zum Gesetzentwurf § 217 StGB („Suizidbeihilfe“)

MogelpackungGrafik: Peter Esser

Mogelpackung
Grafik: Peter Esser

STUTTGART. Mit einer provokanten Aktion wird die Initiative „Solidarität statt Selbsttötung“ am Sonntag, 6. Januar ab 10 Uhr anlässlich des Dreikönigstreffens
der FDP am Staatstheater in Stuttgart auf die Gefahren des Gesetzentwurfes zum § 217 StGB („Suizidbeihilfe“) und den skandalösen Gesetzgebungsprozeß
hinweisen.

Bereits am 5. Januar werden ab 9 Uhr am Eingang der Liederhalle (Hegelsaal) nachgebildete Medikamentenschachteln mit der Aufschrift „§ 217 forte
– Die Todespille in der praktischen Mogelpackung“ an die Delegierten des Parteitags verteilt. Die „Mogelpackung“ schlug bereits Wellen (siehe BILD.
DE vom 26.11.2012, Link siehe unten). Am 26. November 2012 erhielten u.a. alle Bundestagsabgeordneten die „Mogelpackung“. Diese deckt auf, welche
Gefahren und sogar Widersprüche im Gesetzentwurf von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum § 217 StGB enthalten sind.
Über Ihre Berichterstattung würden wir uns freuen.

 

 

BILD.DE-Artikel vom 26.11.2012

 

„Mogelpackung“ (druckfähige Grafik-Datei)

 

Video von unserer Aktion in Berlin:

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Ermutigung aus Fulda und Speyer

Ausgestellt am 27. Dezember 2012, von in Informationen.

Die Bischöfe Algermissen (Fulda) und Wiesemann (Speyer) nahmen in Ihren Predigten zu Weihnachten auch zum Thema Suizidhilfe/ Sterbehilfe Stellung:

 

Bischof Heinz Josef Algermissen, Fulda:

«Präimplantationsdiagnostik, Bluttests zur Erkennung des Down-Syndroms bei Ungeborenen und deren Selektion infolgedessen, aber auch erleichterte Möglichkeiten zum Suizid offenbaren eine Respektlosigkeit hinsichtlich der Menschenwürde.»

 

Bischof Karl-Heinz Wiesemann, Speyer:

Es mangele an einer eindeutigen Absage an die organisierte Sterbehilfe, sagte Bischof Wiesemann. «Schon ändern Sterbehilfe-Organisationen ihre Satzungen, um vom neuen Gesetz gedeckt ihr Ziel auch weiterhin verfolgen zu können. Was die Menschen aber brauchen, ist Beistand im Leben, nicht Mitwirkung am Sterben.»

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Neuer Gesetzentwurf der Union zum § 217 StGB sinnvoll und richtig

Warnung vor niederländischen Verhältnissen

IMGP9908

Östringen. Die heutige Vorlage eines eigenen Gesetzentwurfes zum § 217 StGB durch die CDU kommentiert der Initiator von „Solidarität statt Selbsttötung“, Thomas Schührer, wie folgt:
„Die Erweiterung des strafrechtlichen Verbotes der Sterbebeihilfe auf „jede Form organisierter Beihilfe zur Selbsttötung“ sowie die Erweiterung des Verbotes auf „Werbung zur Förderung der Selbsttötung“ durch einen heute vorgelegten, alternativen Gesetzentwurf zum § 217 StGB aus den Reihen der Union begrüße ich ausdrücklich.
Nur durch diese notwendige und verschärfte Formulierung des Gesetzes können bereits vorhandene Schlupflöcher geschlossen werden. Gegen die neuerdings gemeinnützig tätigen „Sterbehilfeorganisationen“ wie Dignitas, SterbeHilfeDeutschland e.V. (Roger Kusch) und Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben wäre der gegenwärtige Gesetzentwurf der Justizministerin unwirksam.
Die Niederlande sind ein warnendes Beispiel. Bereits 2004 berichtete „Der Spiegel“, dass dort Menschen „in der reellen Gefahr stehen, umgebracht zu werden. In 38 Prozent aller ärztlichen Tötungen handeln die Mediziner auch, weil ‚die Nächsten es nicht mehr ertragen können‘. Manche Doktoren sähen es bereits als völlig normal an einen Patienten zu töten, um der Familie einen Gefallen zu tun. (Quelle: Der Spiegel, Nr. 30, 19.7.2004). Mittlerweile dürfen in den Niederlanden auch Minderjährige auf Verlangen durch Sterbehilfeteams bzw. Ärzte getötet werden. Immer mehr ältere Niederländer verbringen ihren Lebensabend in Deutschland, weil sie ihren Ärzten und Pflegern mißtrauen.
Einen solchen Dammbruch gilt es in Deutschland zu verhindern. Der heute vorgelegte Gesetzentwurf der Union ist dazu geeignet. Der Entwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) würde hingegen in die humanitäre Katastrophe und zu niederländischen Verhältnissen führen!“
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Die wirkliche Alternative

Ausgestellt am 18. Dezember 2012, von in Informationen.

Ein hochwertiges Hospiz- und Palliativwesen ist die Antwort auf die Forderung nach aktiver Sterbehilfe. Das sagte Bayerns Gesundheitsminister Marcel Huber dem Münchner Kirchenradio bei der Vorstellung der Broschüre „Ethische Handlungsorientierung in der Hospiz- und Palliativversorgung“.

 

Damit spricht der Minister die einzig wirkliche Alternative zur Sterbe- oder Suizidhilfe an.

Ein lesens-und hörenswerter Beitrag vom Münchener Kirchenradio.

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Klare Worte von Erzbischof Zollitsch

Ausgestellt am 18. Dezember 2012, von in Informationen.

In einem Interview mit dpa sage Erzbischof Zollitsch am vergangenen Sonntag, das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Hilfe bei Suizid überschreite ethische und moralische Grenzen.

Ein technisches Denken, so der Vorsitzende der DBK, greife immer mehr um sich. Nach dem Motto: Was möglich sei, das werde irgendwann auch gemacht.“

Der Erzbischof von Freiburg und Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz appellierte an die Parteien, das Gesetz im Bundestag zu stoppen.

Damit liegt von Seiten der katholischen Kirche in Deutschland ein deutliches Statement zu der geplanten Gesetzgebung vor. Es ist zu hoffen, daß es viele Katholiken Erzbischof Zollitsch gleichtun und sich an ihre Bundestagsabgeordneten wenden und sich dafür einsetzen, daß dieses Gesetz in der geplanten Form gestoppt wird.

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Es ist gut, dass Bewegung in die Diskussion kommt

Ausgestellt am 14. Dezember 2012, von in Informationen.

Ein Gastbeitrag von Hartmut Steeb 

Ich wünsche mir noch tiefere Diskussion. Der Gesetzesentwurf ist nämlich brandgefährlich.
Und mann muss eigentlich noch weiter gehen, damit die Euthanasie jetzt nicht endgültig in Deutschland Wiedereinzug hält. Darum habe ich gestern vor der Öffentlichen Anhörung des Rechtsausschuss den dortigen Mitgliedern geschrieben:

„zur heutigen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung bitte ich um eine grundsätzlich andere Regelung. Nachdem die auftretenden gewerbsmäßigen und nicht-gewerbsmäßigen Organisationen zur Hilfe bei der Selbsttötung zu einer neuen Rechtssetzung nötigen, muss die Frage noch grundsätzlicher angegangen werden als das – mindestens dem öffentlichen Anschein nach – bisher geschieht. Klar ist, dass es Bereiche unseres Lebens gibt, in denen Menschen unabhängig von einer Strafbewehrung sich für positive Werte einsetzen, die der Gesellschaft auch selbstverständlich erscheinen. Bisher ist so im öffentlichen Bewusstsein – glücklicherweise – nicht prägend präsent gewesen, dass die Beihilfe zur Selbsttötung kein Straftatbestand ist und deshalb auch strafrechtlich nicht verboten ist. Geboten erscheint den Menschen dagegen die Hilfe für Menschen mit Selbsttötungsabsicht, soweit erkennbar vor der Tat und soweit möglich selbstredend auch nach einem Versuch, der oft durch glückliche Umstände, nicht selten aber auch gewollt, nicht direkt zum Tode führt. Es besteht noch ein gesellschaftlicher Konsens darüber, dass solche Menschen psychotherapeutischer Behandlung und/oder seelsorgerischer Betreuung bedürfen und selbstverständlich kein Fall für Staatsanwälte und Richter sind. Hilfe statt Strafe steht im Vordergrund, obwohl zweifelsfrei ein Mensch, der sich selbst tötet, normalerweise ihm nahestehende Angehörige zugleich auch zutiefst verletzt und nicht selten auch deren Behandlung und besondere Betreuung nötig macht. Weil der Mensch eben nur nie für sich allein sein Leben bis dahin leben konnte, haben solch gravierende Lebens- oder Tötungshandlungen immer auch erhebliche Auswirkungen auf seine Umwelt. Mindestens die Frage muss erlaubt sein, ob eine Selbsttötung nicht doch auch zu erheblichen seelischen Verletzungen anderer Menschen führt und deren Freiheiten und seelische Gesundheit erheblich beeinträchtigt.

Nach meiner Auffassung nötigt die grundgesetzlich festgestellte „Würde des Menschen“ darum sowohl im Blick auf den „Täter“ selbst als auch auf die in starke Mitleidenschaft genötigten Menschen eindeutig zur Hilfe zum Leben und nicht zur Beihilfe zum Tod. Dabei ist zu bedenken: Es gibt für den Menschen keine Möglichkeit seinen Lebensanfang selbst zu bestimmen. Immer erfährt der Mensch sein Leben als ihm zugesprochene Gabe. Darum ist es auch folgerichtig, dass die Selbstbestimmung eines Menschen auch nicht am Ende des Lebens eingefordert werden kann, schon gar nicht, dass Dritte zu einer solchen Wunscherfüllung herangezogen werden könnten.
Nachdem das Bewusstsein, grundsätzlich immer für das Leben einzustehen und auch denen Hilfe zukommen zu lassen, die nicht mehr leben wollen, im Schwinden begriffen ist, muss die bisher straflose „Beihilfe zum Selbstmord“ künftig strafbewehrt werden. Denn die fast schon als humane Pflicht als straffrei geforderte Beihilfe zum Selbstmord ist eine inakzeptable Verletzung der Menschenwürde. Der Wunsch zur eigenen Beendigung des Lebens ist Zeichen des nicht zurecht Kommens mit dem Leben. Weil aber jedem Menschen unbeschränkte Würde zusteht, ist die Gesellschaft dazu verpflichtet, die Lebensumstände eines Menschen zu verbessern, in Krisensituationen menschliche Nähe und Geborgenheit und gegebenenfalls ärztliche Hilfe zu bieten, nicht aber den Tod als Schein-Lösung eines Lebensproblems zu akzeptieren und Menschen dorthin befördern zu helfen.

Es gibt aber noch einen anderen gravierenden Grund, die Beihilfe mit einer Strafbewehrung zu versehen. Tatsächlich hat jede Strafnorm eine normative Kraft. Wenn jetzt – völlig zu Recht – in einigen Fällen die Beihilfe zur Selbsttötung strafrechtsrelevant erfasst wird, andere aber nicht, wird sich mittel- und langfristig das Rechtsbewusstsein in der Bevölkerung dahingehend entwickeln, dass in der Volksmeinung erlaubt ist, was nicht verboten ist. Sind einige Formen der Möglichkeiten strafbewehrt verboten, so werden andere als nicht rechtswidrig mehr als bisher üblich akzeptiert sein. Und schließlich wird auch die Forderung erhoben werden, dass es ein Recht auf Selbsttötung gebe. Wenn aber ein solches postuliert wird, kann es schnell zur „Logik“ werden, andere darum zu bitten, zur Durchsetzung meines „Rechts“ zu verhelfen.

Und schließlich muss bedacht werden: Nach den Urteilen aller Experten geschieht leider die meiste Gewalt im häuslichen Umfeld. Dort wird das illegitime und illegale Gewaltpotential, schon jetzt mit einer sehr hohen Dunkelziffer, ausgeübt. Wird erst einmal durch eine zu einseitig betrachtete Rechtssetzung die Beihilfe zur Selbsttötung in den Augen der Bevölkerung legitim, lässt sich in unserer Gesellschaft eine straffreie Beihilfe zum Selbstmord nach ihrem Vollzug nicht mehr von anderen Tötungsdelikten unterscheiden, weil auch niedrige Beweggründe des Täters und Heimtücke gerade im häuslichen Umfeld unproblematisch verschleiert werden können. Es ist nicht zu sehen, wie dieser Unmenschlichkeit dann noch vorgebeugt werden soll und kann.

Zusammenfassend: Weil jetzt eine Strafbewehrung von Beihilfe zur Selbsttötung in gewissen Fällen nötig ist, muss sie wegen der normativen Kraft des Gesetzes grundsätzlich strafbewehrt werden, wie das – einigermaßen erfolgreich – auch in anderen Ländern, wie z.B. Österreich, geschieht. Der Schutz des menschlichen Lebens verdient und benötigt das absolute Höchstmaß an gesellschaftlicher Vor- und Fürsorge, nicht nur, aber auch durch die Möglichkeiten des Strafrechts“.


Über den Autor:

steebHartmut Steeb
verheiratet, 10 Kinder, ist gelernter Diplom-Verwaltungswirt (FH) und arbeitet seit 1988 als Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz.
Er ist darüber hinaus Geschäftsführer des Evangelischen Allianzhauses Bad Blankenburg gGmbH, Vorsitzender des „Treffen Christlicher Lebensrecht-Gruppen“, Vorstandsmitglied der Lausanner Bewegung Deutschland, Stellvertretender Vorsitzender des Vereins ProChrist und 2. Vorsitzender des Vereins „Pavillon der Hoffnung i.L.“.